Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Mieterpedia GmbH, Salinweg 69, 83071 Stephanskirchen, (nachfolgend „Mieterpedia“) und dem Nutzer der Mieterpedia Internetportale (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Immobilien-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Sie können die aktuellen AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufrufen.

Sie können die aktuellen AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufrufen.

2. Leistungen von Mieterpedia

2.1. Mieterpedia führt auf der unter www.miet-gesuche.de und unter www.miet-markt.de bereit gehaltenen Plattformen Anbieter und Nachfrager von Immobilien über das Internet und auch über Print-Publikationen zusammen. Hierzu erhält der Nutzer gem. Ziffer 4 die Möglichkeit eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter gem. Ziffern 8.2 abzurufen

2.2. Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer erhältlicher Informationsservice, welcher den Nutzer im Hinblick auf seine im eingeloggten Zustand getätigten Suchanfragen aktuelle Angebote zu Immobilien-Angeboten oder Immobilien-Gesuchen, aber auch weitere Dienstleistungen liefert. Print-Publikationen werden in Zusammenarbeit mit der m2 MediaGroup GmbH und Mieterpedia GmbH mit Sitz in Stephanskirchen realisiert. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden für die Erstellung von gedruckten und damit öffentlichen Angebots- oder Gesuchs-Märkten die folgenden Daten weitergegeben: Mieter-ID, Profilbild, Art des Gesuchs, Ort der Suche, Miete bis, Wohnfläche ab, Zimmer ab, Einzug ab und Beschreibung des Gesuchs. Darüber hinaus findet keine Weitergabe von Daten an Dritte statt, es sei denn der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu. Ändert der Nutzer seine Suchanfrage (z.B. Immobilien-Angebot oder -Gesuch in anderer Stadt), wird der Newsletter automatisiert angepasst. Der Nutzer kann aber auch jederzeit seine Newsletter-Präferenzen in seinem Nutzerkonto ändern oder diesen Service ganz abbestellen.

2.3. Auf dem Online-Immobilienmarkt von Mieterpedia werden zudem verschiedene, dazugehörige Services angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

3. Registrierung durch den Nutzer

3.1. Die Verwendung bestimmter Services von Mieterpedia setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von Mieterpedia voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von Mieterpedia einzustellen.

3.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.

3.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von Mieterpedia. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei Mieterpedia zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank

Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber m2 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. m2 entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank. m2 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner online vorzunehmen und auch offline vorzunehmen. Dazu gehört beispielsweise die im Rahmen der Zusammenarbeit mit der m2 MediaGroup GmbH oder Mieterpedia GmbH weitergegebenen Daten für die Erstellung von gedruckten und damit öffentlichen Angebots oder Gesuchs-Märkten, für die die folgenden Daten relevant sind: Mieter-ID, Profilbild, Art des Gesuchs, Ort der Suche, Kaltmiete bis, Wohnfläche ab, Zimmer ab und Beschreibung des Gesuchs.

5. Angaben und Pflichten der Anbieter

5.1. Nutzer, die im Rahmen der verschiedenen Dienstleistungen von Mieterpedia Immobilien-Angebote oder Immobilien-Gesuche inserieren (nachfolgend „Anbieter“), verpflichten sich ausschließlich seriöse Immobilien-Angebote und -Gesuche einzustellen, die an Mieterpedia übermittelten Informationen über das Angebot bzw. Gesuch sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt bzw. das Gesuch nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote bzw. Gesuche, aus dem eigenen Vermarktungsbestand oder für die ein unmittelbarer Vermarktungs- bzw. Suchauftrag (Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag o.ä.) besteht, anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der gewerbliche Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von Mieterpedia. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere weitere Makler oder Franchisenehmer. Ferner verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch Mieterpedia technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

5.2. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,

b. Mehrfacheinstellungen des selben Objektes bzw. Immobilien-Gesuchs,

c. Exposés und Gesuche werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,

d. Suchende bzw. Immobilien-Anbieter werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),

e. Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),

f. Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von Mieterpedia dar.

5.3. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.

5.4. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter, berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen Mieterpedia zur sofortigen Deaktivierung betroffener Immobilieninserate. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist Mieterpedia ferner berechtigt, den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang zum Datenbanksystem von Mieterpedia sofort zu sperren.

5.5. Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit Mieterpedia sind nicht übertragbar.

5.6. Vermietungs-Angebot mit Vermietgarantie bedeutet, dass das Vermietungsangebot für eine Wohnung oder ein Haus so lange auf Miet-Markt.de oder Miet-Gesuche.de veröffentlicht wird, bis das Mietangebot vom Nutzer deaktiviert wird, weil der Mietvertrag für das angebotene Objekt unterschrieben wurde oder der Nutzer das Mietobjekt nicht mehr anbietet. Diese Vermietgarantie gilt ausschließlich für Wohnungen und Häuser und nicht für gewerbliche Mietobjekte. Das Mietangebot bzw. -Gesuch kann während der Vermietgarantie-Zeit nicht mehr verändert werden was die Lage und den Objekttyp betrifft. Mit der Bestellung verpflichtet sich der Nutzer das Miet-Angebot umgehend zu deaktivieren oder zu löschen, sobald der Nutzer einen Mietvertrag unterschrieben hat oder das Mietobjekt nicht mehr anbietet. Mieterpedia schreibt regelmäßig per E-Mail die Nutzer an die uns bekannte und bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse an, damit der Nutzer die Aktualität seines Mietangebotes per Klick bestätigt. Erfolgt innerhalb von 3 Kalendertagen keine Bestätigung, wird das Miet-Angebot so lange deaktiviert, bis es wieder durch den Nutzer aktiviert wird. Miet-Gesuch mit Mietgarantie bedeutet, dass das Mietgesuch für eine Wohnung oder ein Haus so lange auf Miet-Gesuche.de veröffentlicht wird, bis das Mietgesuch vom Nutzer deaktiviert wird, weil der Mietvertrag für das gesuchte Objekt unterschrieben wurde oder der Nutzer nicht mehr auf der Suche nach diesem Mietobjekt ist. Diese Mietgarantie gilt ausschließlich für Wohnungen und Häuser und nicht für gewerbliche Mietobjekte. Das Mietgesuch kann während der Mietgarantie-Zeit nicht mehr verändert werden was die Lage und den Objekttyp betrifft. Mit der Bestellung verpflichtet sich der Nutzer das Miet-Gesuch umgehend zu deaktivieren oder zu löschen, sobald der Nutzer einen Mietvertrag unterschrieben hat oder nicht mehr auf der Suche nach einer Wohnung oder Haus ist. Mieterpedia schreibt regelmäßig per E-Mail die Nutzer an die uns bekannte und bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse an, damit der Nutzer die Aktualität seines Mietgesuchs per Klick bestätigt. Erfolgt innerhalb von 3 Kalendertagen keine Bestätigung, wird das Miet-Gesuch so lange deaktiviert, bis es wieder durch den Nutzer aktiviert wird.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Mieterpedia ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über sein Profilmenü vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2. Sollte die Mieterpedia von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer Mieterpedia von diesen Ansprüchen freistellen und wird Mieterpedia bei der Rechtsverteidigung, zu der Mieterpedia berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für Mieterpedia übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass Mieterpedia den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Mieterpedia vorbehalten.

6.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist die Mieterpedia jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Mieterpedia wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

6.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

7. Nutzungsrechte

7.1. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer Mieterpedia das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Online-Werbebannern von Mieterpedia oder Kooperationspartnern von Mieterpedia im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der Mieterpedia Webseiten gezielt mit Werbung zu Immobilien wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf den Mieterpedia Webseiten angeschaut haben.

7.2. Der Nutzer räumt Mieterpedia ebenso das Recht ein, Angebots oder Gesuchs-Daten, die für die Veröffentlichung im Rahmen eines abgedruckten Angebots- oder Gesuchsmarktes notwendig sind, an den Kooperationspartner übertragen, drucken und vervielfältigen zu dürfen. Zu diesen Daten gehören Mieter-ID, Profilbild, Art des Gesuchs, Ort der Suche, Miete bis, Wohnfläche ab, Zimmer ab, Einzug ab und Beschreibung des Gesuchs.

8. Rechte an der Datenbank

8.1. Mieterpedia ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Mieterpedia zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

8.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Mieterpedia zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

8.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9. Gewährleistung

9.1. Mieterpedia übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

9.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Mieterpedia fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

9.3. Mieterpedia übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

10. Haftung

10.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Angeboten von Mieterpedia durch Mieterpedia, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

10.2. Mieterpedia haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

10.3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Mieterpedia dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Mieterpedia.

11. Vergütung und Leistungszurückhaltung

11.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen Mieterpedia-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Die Zusatzbuchungen sind an ein gültiges Anzeigenkontingentprodukt gekoppelt. Endet die Laufzeit des Anzeigenkontingentproduktes oder wird die Wechseloption in Anspruch genommen, so endet die Laufzeit der Zusatzbuchung automatisch auch zu diesem Zeitpunkt. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Nutzer Gültigkeit hat.

11.2. Im Lastschriftverfahren wird Mieterpedia den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Mieterpedia vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften Mieterpedia entstehen, werden weiter belastet.

12. Zahlungsmodalitäten

12.1. Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten gilt folgendes:Die Rechnungsversendung erfolgt via E-Mail. Für Zahlungen per Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.

13. Widerruf

Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende Widerrufsrecht:Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des WiderrufsrechtsIhr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.Ende der Widerrufsbelehrung

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

14.1. Mieterpedia behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Mieterpedia.

14.2. Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

14.3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist Mieterpedia unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Mieterpedia geltend machen.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen Mieterpedia und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2. Gerichtsstand ist Rosenheim, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.